Dienstag , 27 Oktober 2020
Breaking News

Tag Archives: Korruption

Bericht: BND spioniert afghanische Regierung aus

Berlin – Der Bundesnachrichtendienst (BND) spioniert laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (Online-Ausgabe) auf Weisung des Bundeskanzleramtes die gesamte afghanische Regierung aus. Dies berichtet die Zeitung unter Berufung auf den BND-Präsidenten Gerhard Schindler. Schindler trat demnach am Mittwoch in einer geheimen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses auf und sagte dort nach Angaben von Teilnehmern mit Blick auf die jüngsten Geheimdienstskandale, der Auslandsnachrichtendienst …

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Verdacht auf Drogenschmuggel: US-Militär setzt afghanische Airline ‚Kam Air‘ auf schwarze Liste

Kabul – Die amerikanischen Streitkräfte haben im Kampf gegen den Drogenschmuggel in Afghanistan die größte private Airline des Landes ins Visier genommen. Kam Air wurde von General James Mattis, dem Kommandeur des US-Zentralkommandos, von der Vergabe amerikanischer Militäraufträge ausgeschlossen, berichten US-Armeeangehörige. „Die USA schließen mit niemandem Geschäfte ab, der illegale Aktivitäten finanziert und unterstützt“, sagte US-Generalmajor Richard Longo, der Kommandeur …

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Afghanistan weltweit führend

Transparency International hat heute den aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex für das sich dem Ende nahenden Jahr 2012 veröffentlicht. Aus der Veröffentlichung geht hervor das heuer Afghanistan zusammen mit den Ländern Nordkorea und Somalia die Liste der am korruptesten Regierungsinstitutionen anführt. Verglichen zum Vorjahr hat Afghanistan nun auch Myanmar hinter sich gelassen. Transparency zufolge leidet Afghanistan vor allem unter schwach ausgeprägten Rechenschaftspflichten für …

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Kein Budget für Korruptionsbekämpfung

Die afghanische Regierung hat bei ihrer Haushaltsplanung für das kommende Jahr keinerlei Budget für die aktive Bekämpfung der ausufernden Korruption eingeplant. Das ist insofern besonders verwunderlich da auf der diesjährigen Geberkonferenz in Tokio der Karzai Regierung weitere 16 Milliarden Dollar von der Staatengemeinschaft unter der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zugesichert wurden. Ein wesentlicher Punkt dieser Voraussetzung, damit die Gelder in Höhe …

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Leseempfehlung: Wer wird 2014 Karzais Nachfolger?

Im April 2014 wird in Afghanistan ein neuer Präsident gewählt. Ein glaubwürdiger Machttransfer wäre für den jungen Staat wichtig. Doch sieht es momentan eher nach einer Wiederholung des Wahlfiaskos von 2009 aus. Die afghanische Wahlkommission hat Ende Oktober angekündigt, dass die nächste Präsidentenwahl am 5. April 2014 stattfinden wird. Damit hat sie alle Spekulationen darüber beendet, dass sich der amtierende …

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Heuchelei am Hindukusch

Kommentar – Die Bundesregierung färbt die Lage in Afghanistan systematisch schön. Das zeigt ein aktueller Fall. von Friederike Böge Es gibt gute Gründe für die Heinrich-Böll-Stiftung, ihre Büroleiterin aus Kabul abzuziehen. Die Sicherheitssituation in der afghanischen Hauptstadt ist für westliche Ausländer prekär. Die Kosten, sie mit Wächtern, Splitterschutzfenstern, Rettungsplänen oder gar bombensicheren Autos zu schützen, sind immens. Doch für das …

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Afghanistans Zusammenbruch befürchtet

International Crisis Group legte Bericht vor Berlin (nd-Heilig).  Die renommierte International Crisis Group, die am Montag in Brüssel ihren jüngsten Bericht zur Lage am Hindukusch veröffentlichte, zeichnet ein zutiefst düsteres Bild von der Situation im Land und warnt vor einem kompletten Zusammenbruch des Staates. Der Kollaborations-Präsident Hamid Karsai scheint »mehr daran interessiert zu sein, seine eigene Macht mit allen Mitteln …

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Video-Tipp: In den Sand gesetzt (Deutsche Entwicklungsgelder in Afghanistan)

Über vier Millarden Euro investierte Deutschland in den letzten Jahren in Entwicklungshilfeprojekte in Afghanistan. Dem Großteil der Bevölkerung hat dieser Geldsegen nicht viel gebracht. Dieses exemplarisches Beispiel für unsinnige Entwicklungshilfe steht für viele. Jahrelang wurde ein staatlicher afghanischer Energieversorger zum größten Teil mit deutschen Steuergeldern finanziert. Bei diesem Musterprojekt, dem Wasserkraftwerk „Mahipar“, hat die Bundesregierung buchstäblich Millionen von Euro in …

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Karzai beschuldigt USA die Korruption zu fördern

Der afghanische Präsident Hamid Karzai beschuldigte die USA die Korruption im eigenen Lande zu fördern, gleichzeitig räumte er auch Fälle und Mißstände innerhalb seiner Regierung ein. In einem Interview mit dem Sender CBS News, sagte Karzai, dass die Methoden wie die USA ihre Großaufträge an afghanische Unternehmen vergeben, die Korruption und Vetternwirtschaft begünstige. Afghanische Politik-Experten äußerten sich nach Karzai´s CBS …

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Gesundheitsministerin Suraya Dalil verteidigt hohe Gehälter vor dem Senat

Die Gesundheitsministerin Suraya Dalil verteidigte heute vor dem Senat die hohen Gehälter ihres Ministeriums und wies Korruptionsvorwürfe entschieden zurück. Der Senat reagierte auf zahlreiche Hinweis nach denen mehrere, ausgewählte Mitarbeiter des Ministeriums sowie der Ehemann der Gesundheitsministerin Dalil, hohe Gehälter beziehen und ordnete daher die weitere Überwachung des Ministeriums an. Der Leiter der Beschwerdekommission Zalmai Zabuli teilte mit, dass einige …

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