Freitag , 18 August 2017
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Schlagwörter Archiv: George Bush

Angriffskriege sollen als Verbrechen gelten

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Regierungen, die einen Angriffskrieg führen, sollen bestraft werden. Der Internationale Strafgerichtshof wird befugt, “Verbrechen der Aggression” zu verfolgen. Als eines der ersten Länder ratifiziert Deutschland den Vertrag. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird sich an diesem Donnerstag im Bundestag eine historische und völkerrechtliche Sensation ereignen. Unter Tagesordnungspunkt 16, angesetzt mit dürren 30 Minuten Debattenzeit, werden die Abgeordneten in erster Lesung beschließen, ... Mehr lesen »

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