Freitag , 23 Juni 2017
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Kein Budget für Korruptionsbekämpfung

Transparency International

Die afghanische Regierung hat bei ihrer Haushaltsplanung für das kommende Jahr keinerlei Budget für die aktive Bekämpfung der ausufernden Korruption eingeplant.
Das ist insofern besonders verwunderlich da auf der diesjährigen Geberkonferenz in Tokio der Karzai Regierung weitere 16 Milliarden Dollar von der Staatengemeinschaft unter der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zugesichert wurden. Ein wesentlicher Punkt dieser Voraussetzung, damit die Gelder in Höhe von 16 Mrd. Dollar an die Regierung von Hamid Karzai fließen, war die aktive Bekämpfung der florierenden Korruption in Afghanistan. Guide Westerwelle sagte damals noch auf der Konferenz “Wir geben, wir helfen aber wir überprüfen auch.”, wobei er aber auch im nächsten Satz diesen Kommentar relativiert hat, indem er darauf hingewiesen hat, dass man in Afghanistan dennoch keine “europäischen Verhältnisse” erwarten sollte.

Mit den Worten “Ich bitte heute die Freunde Afghanistans, weiter zu uns zu stehen. Die gesamte Region wird nicht sicher sein, wenn Afghanistan nicht stabil ist” bat Hamid Karzai die Geberländer um die weitere finanzielle Unterstützung. Weiter führte er an, dass er seine Anstrengungen für eine bessere Regierungsführung sowie den Kampf gegen die Korruption verdoppeln wolle.

Laut Transparency International rangiert Afghanistan im Korruptionsranking auf Platz 180, lediglich Myanmar, Nordkorea und Somalia scheinen demnach noch korrupter zu sein, wobei diese drei Länder in keinem Vergleich zu Afghanistan stehen, berücksichtigt man doch die milliardenschweren internationalen Subventionen die Afghanistan erreichen.

Deutschland engagiert sich mit jährlich rund 430 Millionen Euro am Wiederaufbau in Afghanistan und ist damit das drittgrößte Geberland nach den USA und Japan.

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