Samstag , 19 August 2017
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Angriffskriege sollen als Verbrechen gelten

Foto: dpa

Regierungen, die einen Angriffskrieg führen, sollen bestraft werden. Der Internationale Strafgerichtshof wird befugt, “Verbrechen der Aggression” zu verfolgen. Als eines der ersten Länder ratifiziert Deutschland den Vertrag. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird sich an diesem Donnerstag im Bundestag eine historische und völkerrechtliche Sensation ereignen. Unter Tagesordnungspunkt 16, angesetzt mit dürren 30 Minuten Debattenzeit, werden die Abgeordneten in erster Lesung beschließen, dass das Führen eines Angriffskrieges künftig von der Völkergemeinschaft als Verbrechen verfolgt werden soll. Zuständig dafür soll der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sein.

Vollständiger Bericht und Quelle:
FR-Online.de – Angriffskriege sollen als Verbrechen gelten

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